Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung (AGB)
1. Geltungsbereich / Stand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2017) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zustande kommen.
2. Abschluss des Vertrages
Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Rechtsanwaltskanzlei Braun-Noviello zur Abgabe eines Angebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies umgehend mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag. Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zustande, wenn Sie sich schriftlich (E-mail, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den wir Ihnen zusenden, einverstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt.
3. Haftung
Unsere Rechtsauskunft basiert auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Für Beratungsfehler, die auf Ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, sind wir nicht verantwortlich, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung der Rechtsanwaltskanzlei Braun Noviello für durch fahrlässige Falschberatung auftretende Schäden ist sowohl bei inlands- als auch bei auslandsbezogenen Mandaten auf EUR 250.000,00 pro Einzelfall begrenzt. Bei Mandaten mit höherem Risiko kann der Auftraggeber, bei Bedarf, über den Haftpflichtversicherer der Rechtsanwaltskanzlei Braun Noviello auf eigene Kosten eine Zusatzversicherung abschließen.
4. Angabe des Gegners
Sollten wir Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, dürfen wir Sie nicht beraten. Daher teilen Sie uns bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners gegebenenfalls mit.
5. Vertraulichkeit / Datenschutz
Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitlesen können. Wir gehen davon aus, dass wir Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unverschlüsselt beantworten können. Sie entbinden uns insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann auf dem Post- oder Faxwege antworten. Ihre persönlichen Daten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.
6. Rechtschutzversicherung / Beratungshilfe
Mit der Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtschutzversicherung hat unsere Kanzlei nichts zu tun. Dasselbe gilt auch für eine Abrechnung im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. Sie versichern ausdrücklich, dass Sie nicht bedürftig sind und Ihnen die Mittel für die Erstberatung zur Verfügung stehen.
7. Vergütung / Bezahlung
Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag. Die vereinbarte Beratungsgebühr wird vor der Erteilung der gewünschten Beratung auf das Konto der Rechtsanwaltskanzlei überwiesen. Nach der Gutschrift der Gebühr übersenden wir Ihnen per E-Mail unsere Stellungnahme zu Ihrer Rechtsfrage. Sollten wir nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, erhalten Sie sodann eine Honorarvereinbarung für die weitere anwaltliche Anwaltstätigkeit. Gegebenenfalls werden wir einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden. Wir akzeptieren Bar- und Überweisungszahlung.
8. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Gerichtsort ist Heidelberg.Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch."